Stellungnahme zur Entscheidung des OGH zur Haftung des Bundes für Studienzeitverzögerungen

01/05/2013

Die aktuelle Entscheidung des OGH, mit der zu rechnen war, erinnert eindringlich an gewisse Versäumnisse der Universitätspolitik.

Sie unterstreicht zurecht die Verantwortung des Bundes für eine ausreichende Finanzierung der universitären Lehre, welche es den Studierenden ermöglicht, ihr Studium ohne Studienverzögerungen abzuschließen, was unter den gegebenen Verhältnissen ohne ein vernünftiges Zulassungsystem nicht möglich ist. Dass überfällige universitätspolitische Fragen zunehmend den Höchstgerichten zugespielt und von diesen entschieden werden müssen, wie zuletzt auch in der Frage der Studienbeträge, ist nach Auffassung des Wissenschaftsrates keine wünschenswerte Entwicklung. Gerichtliche Entscheidungen können und sollen eine verantwortungsvolle Universitätspolitik nicht ersetzen. So gesehen sollte das Urteil für die Politik ein weiterer Antstoß sein, längst überfällige Reformen anzugehen, und zwar auch dann, wenn die Frage der Haftung für Studienverzögerungen durch einzelne Rechtsänderungen bereits "entschärft" wurde.

Rückfragehinweis:
Mag. Nikolaus Possanner
Österreichischer Wissenschaftsrat
Liechtensteinstraße 22a, 1090 Wien
nikolaus.possanner@wissenschaftsrat.ac.at
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Tel: 01/319 49 99 - 20